Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 626 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO; § 373 ZPO
  Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlerhafter Angaben in Anträgen auf Bewilligung von Reisebeihilfen; Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung i.F.d. Unmöglichkeit des Nachweises eines Vorsatzes für eine falsche Abrechnung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlerhafter Angaben in Anträgen auf Bewilligung von Reisebeihilfen; Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung i.F.d. Unmöglichkeit des Nachweises eines Vorsatzes für eine falsche Abrechnung; ...

 
• Judicialis

  BGB § 626; ; ZPO § 286

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1
  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen falscher Reisekostenabrechnung - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Widerlegung von Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründen - Beweiswert des Zeugen vom Hörensagen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (…BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).

  Jedenfalls vermag die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen allein ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht den Beweis zu führen (BGH vom 16.05.2002, a. a. O.).

• BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Im Rahmen der Beweislast hat er auch Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe zu widerlegen, auf die sich der Arbeitnehmer beruft (BAG vom 06.08.1987, 2 AZR 226/87, AP Nr. 97 zu § 626 BGB = EzA § 626 n.F. BGB Nr. 109).

  Dass dieser Entschuldigungsgrund nicht vorliegt, ist vom Arbeitgeber nachzuweisen (s. BAG vom 17.06.2003, 2 AZR 123/02, AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977; BAG vom 06.08.1987, 2 AZR 226/87, a.a.O.).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (…BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).

 
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00

  Unzulässige Wiederaufhebung eines rechtskräftigen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 …und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Dass dieser Entschuldigungsgrund nicht vorliegt, ist vom Arbeitgeber nachzuweisen (s. BAG vom 17.06.2003, 2 AZR 123/02, AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977;… BAG vom 06.08.1987, 2 AZR 226/87, a.a.O.).
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Entbehrlich ist die Abmahnung, wenn eine besonders schwerwiegende Vertragspflichtverletzung vorliegt, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist oder wenn mit einer Verhaltensänderung nicht zu rechnen ist (BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 636 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAG vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, BAG vom 15.11.2001, 2 AZR 605/00, AP Nr. 175 zu § 626 BGB).
• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Entbehrlich ist die Abmahnung, wenn eine besonders schwerwiegende Vertragspflichtverletzung vorliegt, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist oder wenn mit einer Verhaltensänderung nicht zu rechnen ist (BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 636 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAG vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, BAG vom 15.11.2001, 2 AZR 605/00, AP Nr. 175 zu § 626 BGB).
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Irrtum und Grad der Fahrlässigkeit sind dann im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BAG vom 14.02.1996, 2 AZR 274/95, AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = EzA § 626 n.F. BGB Nr. 160 und BAG vom 10.12.1992, 2 AZR 271/92, AP Nr. 41 zu Art. 140 GG = EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 38).
• BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

  Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Irrtum und Grad der Fahrlässigkeit sind dann im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BAG vom 14.02.1996, 2 AZR 274/95, AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = EzA § 626 n.F. BGB Nr. 160 und BAG vom 10.12.1992, 2 AZR 271/92, AP Nr. 41 zu Art. 140 GG = EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 38).
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

  Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07

  Entbehrlich ist die Abmahnung, wenn eine besonders schwerwiegende Vertragspflichtverletzung vorliegt, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist oder wenn mit einer Verhaltensänderung nicht zu rechnen ist (BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 636 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAG vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, BAG vom 15.11.2001, 2 AZR 605/00, AP Nr. 175 zu § 626 BGB).
• BGH, 10.05.1984 - III ZR 29/83

  Durchführung und Würdigung von Zeugenvernehmungen im Ausland
• LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03

  Fehlerhafte Angabe von als Arbeitszeiten gewerteten Reisezeiten als …
• LAG Köln, 02.03.1999 - 13 Sa 687/98

  Kündigung; Außendienstmitarbeiter; Reisekostenabrechnung
• LAG Nürnberg, 28.03.2003 - 4 Sa 136/02
• BAG, 27.02.1969 - 5 AZR 206/68

  Revisionsinstanz - Entscheidung des Tatrichters - Grobe Verletzung der …

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 Sa 194/20

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - …

  Jedenfalls vermag die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen allein ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht den Beweis zu führen (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016 - VII ZR 185/13; LAG Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 2008 - 9 Sa 39/07 -, Rn. 42;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 286 ZPO, Rn. 9a).